23. September 2026 12:49

News Bundeskabinett beschließt Ausbau der Abhörbefugnisse für Nachrichtendienste

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Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Abhörbefugnisse von BND und Verfassungsschutz auszuweiten. Der Schweizer Ständerat will dem Nachrichtendienst ebenfalls zusätzliche Instrumente geben, nachdem der Nationalrat bereits zugestimmt hat. Der Widerstand gegen die Vorhaben kommt überwiegend von außerhalb der Parlamente.

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