News: Bundestag berät Reform der Nachrichtendienste
Der Bundestag hat die Beratungen zu einer umfassenden Reform der deutschen Nachrichtendienste aufgenommen. Die Vorlage stammt von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und betrifft neben dem BND auch den Verfassungsschutz. Geplant sind unter anderem erweiterte Befugnisse, darunter die Möglichkeit, Hackergruppen lahmzulegen und Lieferketten zu sabotieren. Grüne und Linke kritisieren die erweiterten Befugnisse und die ihrer Ansicht nach unzureichende parlamentarische Kontrolle.
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