News: Supreme Court hebt Beschränkungen für US-Wählerdatenbank auf
Der Supreme Court hat eine einstweilige Verfügung aufgehoben, die den Einsatz einer bundesweiten Wählerdatenbank untersagte. Die Datenbank gleicht Wählerregistrierungen mit Staatsbürgerschaftsdaten und weiteren Behördenunterlagen ab. Die Trump-Regierung hatte das System ausgebaut und begründet dies mit der Bekämpfung von Wahlbetrug durch Nichtstaatsbürger. Kritiker hatten geltend gemacht, das System könne wahlberechtigte Personen aus den Wählerverzeichnissen drängen.
Kommentare
Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv nur registrierten Benutzern zur Verfügung.
Wenn Sie bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich mit dem Registrierungsformular ein kostenloses Konto erstellen.
Weitere Kurznachrichten
News: Weißes Haus plant 90-tägiges Exportverbot für US-Diesel
| von News-Desk
Das Weiße Haus bereitet laut Politico einen Plan vor, US-Dieselexporte für 90 Tage zu untersagen. Mexiko ist der größte Abnehmer von US-Diesel, vor Chile, Brasilien, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich. US-Energieminister Chris Wright hat sich öffentlich gegen das Vorhaben ausgesprochen: Ein Exportverbot zwinge Raffinerien, ihre Auslastung zu drosseln, was die Versorgung mit Benzin und Kerosin verknappen würde. Macron erklärte, er habe Trump gedrängt, auf das Verbot zu verzichten.
News: Russland beschießt Kiew mit ballistischen Raketen
| von News-Desk
Russland hat Kiew mit ballistischen Raketen angegriffen. Gleichzeitig wurden Odessa und ein Frachtschiff im Schwarzen Meer beschossen. Politikwissenschaftler Carlo Masala beschreibt Russlands hybride Kriegsführung als gegen Europa gerichtet und erklärt, einen hundertprozentigen Schutz gebe es nicht.
News: TikTok zahlt Alabama 100 Millionen Dollar kurz vor erstem Staatsgerichtsprozess
| von News-Desk
TikTok hat sich mit dem US-Bundesstaat Alabama auf einen Vergleich über 100 Millionen US-Dollar geeinigt, einen Tag vor Beginn des ersten Staatsgerichtsverfahrens gegen das Unternehmen. Alabama hatte geltend gemacht, TikTok und die chinesische Muttergesellschaft ByteDance hätten die Plattform für Jugendliche gezielt suchtfördernd gestaltet und Verbraucher über deren Sicherheit getäuscht. Zusätzlich sollen Nutzungsbeschränkungen eingeführt werden. Ähnliche Verfahren laufen in weiteren US-Bundesstaaten.
News: Frankreich will Ölhafen in Saudi-Arabien schützen
| von News-Desk
Frankreich hat angekündigt, einen Ölhafen in Saudi-Arabien militärisch zu schützen. Der Schritt fällt in eine Phase, in der der Iran-Krieg die Energieversorgung aus dem Persischen Golf stört und Käufer weltweit nach alternativen Quellen suchen. Asiens Rohölimporte sollen im September das höchste Niveau seit Kriegsbeginn im Februar erreichen.
News: US-Senat blockiert Kriegsvollmachten-Resolution zu Iran mit 49 zu 50 Stimmen
| von News-Desk
Der US-Senat hat am Donnerstag eine War-Powers-Resolution abgelehnt, die Präsident Trump zum Ende des Krieges gegen Iran verpflichtet hätte — 49 zu 50 Stimmen, weitgehend entlang der Parteilinien. Vier republikanische Senatoren stimmten mit den Demokraten: Thom Tillis, Susan Collins, Rand Paul und Lisa Murkowski. Der Krieg dauert mehr als 200 Tage; 19 amerikanische Soldaten sind bisher getötet worden.

