News: Geheimdienstgesetz würde Verfassungsschutz Zugriff auf Therapieakten ermöglichen
Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts ins Kabinett und den Bundesrat eingebracht, der dem Verfassungsschutz Zugriff auf Kranken- und Therapieakten erlaubt. Den Zugriff auf Therapiegespräche nennt die Bundesregierung „fernliegend", dementiert ihn aber nicht. Die Ärzteschaft erwägt eine Klage in Karlsruhe.
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