Europäische Strafpolitik: EU-Kommission will Vorschlag zu Hassrede und Hasskriminalität zurückziehen
Die EU-Kommission will ihren Vorschlag zurückziehen, Hassrede und Hasskriminalität in die Liste der EU-Straftaten aufzunehmen. Sie führt ihn im Arbeitsprogramm für 2027 unter den Vorhaben auf, die sie binnen sechs Monaten zurückziehen will.
Die Initiative stammt aus dem Dezember 2021. Das Europäische Parlament unterstützte sie im Januar 2024. Im Rat der EU kam die erforderliche Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten nicht zustande. Die Aufnahme in die Liste hätte den Weg für gemeinsame Mindestvorschriften zu Tatbeständen und Strafen eröffnet.
Quelle: Europäisches Parlament
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