Gesundheitsversorgung: Bundesrat macht Weg für Notfallreform frei
Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für die Notfallreform freigemacht. Die Rufnummern 112 und 116117 sollen besser aufeinander abgestimmt werden; eine telefonische und telemedizinische Ersteinschätzung soll über die Versorgung und den Transport entscheiden. Neue Notfallzentren an Krankenhäusern sollen Notaufnahmen mit Notdienstpraxen verbinden und ebenfalls eine Ersteinschätzung anbieten.
Der Rettungsdienst wird ein eigenständiger Leistungsbereich der gesetzlichen Krankenversicherung mit neuen Vergütungsregeln und einer Patientenzuzahlung von 15 Euro. Bislang konnten die Dienste in der Regel nur Fahrtkosten abrechnen.
In einer Protokollerklärung sagte die Bundesregierung den Ländern ein weiteres Gesetz zu, nach dem die Standorte der Notfallzentren im Einvernehmen mit den Landesbehörden festgelegt werden sollen. Das Gesetz soll mit Wirkung ab Januar 2027 auch regeln, dass Investitionen und Vorhaltekosten in der Vergütung durch die Krankenkassen berücksichtigt werden.
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Büroimmobilien: UBS-Immobilienfonds kaufen Zürcher Üetlihof für 850 Millionen Franken
| von News-Desk
Mehrere UBS-Immobilienfonds kaufen den Bürokomplex Üetlihof in Zürich für 850 Millionen Franken vom norwegischen Staatsfonds. Die Vereinbarung wurde am Donnerstag unterzeichnet; der Abschluss ist für Januar 2027 vorgesehen. Die Fonds übernehmen die bestehenden Mietverträge.
Die UBS nutzt als langfristige Mieterin den größten Teil der 9.000 Büroplätze und will über 2037 hinaus im Gebäude bleiben, wenn der feste Mietvertrag ausläuft. An den Immobilienfonds sind Kunden beteiligt, die Fondsanteile gezeichnet haben; die Fonds werden Eigentümer des Komplexes. Der norwegische Staatsfonds hatte den Üetlihof vor 15 Jahren für eine Milliarde Franken von der Credit Suisse gekauft. Vor vier Jahren wollte Zürichs damaliger Finanzchef Daniel Leupi die Immobilie für 1,3 Milliarden Franken erwerben; Linke und Grüne verhinderten den Kauf.
Sicherheit in Port-au-Prince: Haitianische Polizei tötet 34 mutmaßliche Bandenmitglieder
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Bei einem Polizeieinsatz im Viertel Martissant im Südwesten von Port-au-Prince sind nach offiziellen Angaben 34 mutmaßliche Bandenmitglieder getötet worden. Der Stadtteil liegt an einer Fernstraße, die Haitis Hauptstadt mit dem Süden des Landes verbindet, und dient nach Polizeiangaben einem Bandenführer als Unterschlupf. Die Sicherheitskräfte setzten laut Radio Télé Métronome Kamikaze-Drohnen ein; ein von der Polizei veröffentlichtes Video zeigt gepanzerte Fahrzeuge und die Explosion eines einstürzenden Hauses.
In den vergangenen Wochen haben die Einsätze gegen Banden in Haiti zugenommen. Nach der Entführung von vier salvadorianischen Beamten schickte El Salvadors Präsident Nayib Bukele mindestens 2.000 Soldaten nach Haiti. Nach Angaben der Vereinten Nationen töteten bewaffnete Banden in den ersten fünf Monaten dieses Jahres rund 2.300 Menschen in dem Land. Haitis Präsident Jovenel Moïse wurde 2021 in seiner Residenz ermordet; seit zehn Jahren fanden keine Wahlen statt.
Hafenwirtschaft: Übernahme zweier Terminals am Panamakanal geplatzt
| von News-Desk
Die geplante Übernahme zweier Hafenterminals am Panamakanal durch die Schweizer Reederei MSC und den US-Konzern Blackrock ist geplatzt. Panamas Oberstes Gericht hatte zuvor den verlängerten Nutzungsvertrag des bisherigen Betreibers Hutchison aus Hongkong wegen rechtlicher Bedenken für ungültig erklärt. Die USA und China erhöhten laut dem Bericht den politischen Druck, weil beide Länder einen Verlust ihres Einflusses am Kanal befürchteten.
An den Terminals an beiden Enden des Kanals werden Container zwischen Schiffen umgeladen oder für den Transport per Lastwagen und Zug abgeladen. Manche Schiffe müssen Fracht abgeben, um mit geringerem Tiefgang durch den Kanal fahren zu können. Am Terminal des Betreibers PSA Panama legen nach Angaben des Unternehmens rund 1000 Schiffe pro Jahr an. Reedereien können ihre Kanaldurchfahrt im Voraus buchen, auf einen freien Platz warten oder einen Platz ersteigern; die Auktion ist laut dem Berater Ricardo Young die teuerste Variante.
Estnische Sicherheitspolitik: Estland bereitet Schließung der Grenze zu Russland vor
| von News-Desk
Estlands Premierminister Kristen Michal hat Innenminister Igor Taro und die Staatskanzlei beauftragt, eine vollständige Schließung der Grenze zu Russland vorzubereiten; die Regierung will am Freitag darüber entscheiden. Anlass ist ein versuchter Brandanschlag auf das Rüstungsunternehmen Threod Systems, wegen dessen acht in Lettland ansässige Personen festgenommen wurden. Der estnische Inlandsgeheimdienst Kapo macht den russischen Militärgeheimdienst GRU für die Koordination verantwortlich; der Kreml weist die Vorwürfe zurück.
In der Grenzstadt Narva nutzen Menschen den Fußgängerübergang nach Iwangorod, um Verwandte in Russland zu besuchen. Ein Reisender aus Helsinki wartet dort auf die Überfahrt zu seiner Mutter in St. Petersburg, nachdem Finnland seine Grenzübergänge nach Russland geschlossen hat. Der Übergang für Güterzüge in Narva soll laut Taro auf estnischer Seite vorerst geöffnet bleiben.
Fahrplanwechsel: Bahn verkürzt Umstiegszeit zwischen Wolfsburg und Berlin
| von News-Desk
Die Deutsche Bahn will mit dem Fahrplanwechsel Mitte Dezember die Fahrt von Wolfsburg nach Berlin um 30 Minuten verkürzen. In der Gegenrichtung soll die Reise knapp 15 Minuten kürzer dauern. Dafür werden die Abfahrten des RE50 zwischen Wolfsburg und Braunschweig angepasst, sodass Reisende in Braunschweig schneller in den ICE umsteigen können.
Vor Beginn der Bauarbeiten dauerte die Fahrt zwischen Wolfsburg und Berlin mit dem ICE etwa eine Stunde, derzeit sind es über drei Stunden. Die Bahn saniert seit Anfang Oktober die Strecke zwischen Berlin und Lehrte bei Hannover; die Arbeiten dauern bis Ende 2027. Fernzüge zwischen Hannover und Berlin werden über Braunschweig und Magdeburg umgeleitet, ihre Fahrzeit verlängert sich weiterhin um rund 80 Minuten.
Ab Mitte Dezember sollen außerdem Züge des RE4 von Berlin bis Wustermark statt nur bis Nauen fahren. Zwischen Wolfsburg und Mieste soll die RB35 mindestens alle zwei Stunden wieder verkehren.

