News: Israels Wahlkommission stimmt für Ausschluss arabischer Parteien
Die israelische Wahlkommission hat dafür gestimmt, die größten Parteien der arabischen Minderheit von der Parlamentswahl im kommenden Monat auszuschließen. Den Antrag hatte die Regierungskoalition unter Netanjahu gestellt. Das Oberste Gericht muss die Entscheidung noch bestätigen; es hat entsprechende Beschlüsse der Wahlkommission bisher aufgehoben.
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News: Bundestag berät Reform der Nachrichtendienste
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Der Bundestag hat die Beratungen zu einer umfassenden Reform der deutschen Nachrichtendienste aufgenommen. Die Vorlage stammt von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und betrifft neben dem BND auch den Verfassungsschutz. Geplant sind unter anderem erweiterte Befugnisse, darunter die Möglichkeit, Hackergruppen lahmzulegen und Lieferketten zu sabotieren. Grüne und Linke kritisieren die erweiterten Befugnisse und die ihrer Ansicht nach unzureichende parlamentarische Kontrolle.
News: Bundestag berät erstmals über Widerspruchslösung bei Organspende
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250 Abgeordnete tragen einen fraktionsübergreifenden Antrag mit, der die Widerspruchslösung bei der Organspende einführen soll. Nach dem neuen Prinzip gilt jeder als Spender, der nicht ausdrücklich widersprochen hat. Der Bundestag hat das Vorhaben am Donnerstag in erster Lesung beraten. Deutschland kennt bisher die Zustimmungslösung — gespendet wird nur, wer zu Lebzeiten eingewilligt hat oder dessen Angehörige einwilligen.
News: Beitragsbemessungsgrenzen steigen 2027 — Gutverdiener zahlen bis zu 1220 Euro mehr
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Das Bundesarbeitsministerium plant, die Beitragsbemessungsgrenzen in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung anzuheben. Wer oberhalb der bisherigen Grenzen verdient, zahlt ab 2027 bis zu 1220 Euro mehr pro Jahr.
News: Meloni kündigt Burkaverbot und Ausländerquote an Italiens Schulen an
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Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat angekündigt, Vollverschleierungen in Schulen zu verbieten und die Zahl ausländischer Schüler pro Klasse zu begrenzen. Die Maßnahmen sind noch nicht in Kraft; bis dahin braucht es ein Gesetz. Pädagogen haben laut Berichten darauf hingewiesen, dass die Pläne an der Lage vieler Schulen vorbeigehen.
News: Großbritannien betankt saudische Kampfjets gegen Huthi-Angriffe
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Premierminister Burnham hat zugesagt, saudische Flugzeuge durch die britische Luftwaffe mit Treibstoff zu versorgen, um Energieinfrastruktur gegen Huthi-Angriffe zu schützen. Die Huthis griffen zuletzt Riad und die Hafenstadt Yanbu an. Washington hält sich bei der jüngsten Eskalation bislang zurück.

